Politisches: vom Unsinn der Studiengebühren bis zur Entwicklung des ländlichen Raums

Welche Maßnahmen strebt Ihre Partei an, um die Qualitätsentwicklung und –sicherung in der Pflege zu forcieren und den Bereich der Pflegewissenschaft und –forschung auszubauen?

Die Förderung von Pflegeforschung und Pflegewissenschaft muss Anliegen der Hochschul- und Forschungspolitik der Länder sowie des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft sein. Pflegekammern könnten hier unterstützend wirken. Akut kommt es darauf an, die vorhandenen Evaluationen zu den neu eingerichteten Studiengängen u.a. an der Universität Bremen (Pflegewissenschaft) auszuwerten und Konsequenzen für die Einrichtung weiterer Studiengänge zu ziehen. Auch die Erkenntnisse über die in Niedersachsen eingerichteten weiter führenden Studiengänge für Pflegegänge sollten bewertet und die Studiengänge ggf. zu Regelstudiengängen weiter entwickelt werden.

Der Ausbau der Pflegeforschung wird von uns unterstützt. Deutschland hat hier gegenüber den angelsächsischen Ländern einen erheblichen Nachholbedarf.

Wie wird sich ihre Partei für die Errichtung von Pflegekammern einsetzen?

Ich habe mich in mehreren Gesprächen mit dem Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen für die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ich möchte dazu eine Initiative nach der Landtagswahl im Rahmen der anstehenden Novelle zum Heilkammergesetz starten.

Was halten Sie von Studiengebühren?

Wir Grünen lehnen Studiengebühren für das Erststudium grundsätzlich ab, weil sie den Hochschulzugang für Kinder aus einkommensschwachen Familien erschweren. Mit den Gebühren hat das Land seine eigenen Finanzierungspflichten ganz einfach ein Stück weit auf die Studierenden verlagert. Wer auch noch Bafög bekommt, steht nach dem Studium unter Umständen mit einer Kreditbelastung von mehr als 15.000 Euro da. Trotzdem verbessern die Gebühren die Betreuungsrelation, also das Verhältnis Lehrender zu Studierender, nicht – denn mit der so genannten Kapazitätsverordnung ist genau festgelegt, wie viele Studierende eine Universität pro Lehrendem aufnehmen muss. Daran ändern Studiengebühren leider gar nichts. Übrigens würde ich trotzdem jedem empfehlen, sich durch die Gebühren bloß nicht von der Aufnahme oder Weiterführung des Studiums abhalten zu lassen, sondern notfalls in den sauren Apfel einer Kreditfinanzierung zu beißen. Das ist zwar unter sozialen Aspekten ungerecht, aber immer noch besser als vor der schwarz-gelben Abschottungspolitik zu kapitulieren und sich vom Studium abhalten zu lassen. 

Wie soll der sinnvolle Einsatz der Studiengebühren kontrolliert werden und wie sollen die Kosten für diese Kontrollinstanz finanziert werden?

Wirklich sinnvoll im Sinne einer Verbesserung der Studienbedingungen wäre der Einsatz der Studiengebühren nur dann, wenn daraus zusätzliche Professorenstellen finanziert werden könnten, um die Betreuungsrelation zwischen Studierenden und Lehrenden zu verbessern. Genau dies aber verhindert das geltende Kapazitätsrecht, weil mehr Professorenstellen zwangsläufig eine Anhebung der Studienplätze zur Folge haben. Ansonsten müssen die Studierenden über ihre Vertretungsgremien maßgeblich an den Entscheidungen zur Verwendung der Einnahmen durch Studiengebühren beteiligt werden. Ich würde mir wünschen, wenn es hierzu klare Vorgaben gäbe, an die sich alle Hochschulen halten müssen. Eine weitere Kontrollinstanz wären regelmäßige Evaluierungen der Lehre durch die Studierenden. Gegen unseren Protest wurde im aktuellen Hochschulgesetz diese Mitwirkungsmöglichkeit der Studierenden durch die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP bedauerlicherweise eingeschränkt.

Wie stellen Sie sich die Entwicklung des Schulsystems in Niedersachsen vor?

Wir Grünen streiten für unser Konzept einer ganztägigen Neuen Schule, in der alle Kinder gemeinsam und voneinander lernen, anstatt so schnell wie möglich auseinander sortiert zu werden: Nach dem Kindergarten besuchen alle Kinder die Niedersächsische Basisschule, die sie in der Regel nach neun Jahren abschließen. Schnelle Lernerinnen und Lerner können die Schule eher abschließen, langsamere erhalten mehr Zeit. Die äußere Differenzierung wird abgelöst durch eine Lehr- und Lernkultur, in der die individuelle Lern- und Leistungsentwicklung und Möglichkeiten zur individuellen Schwerpunktsetzung den Schulalltag bestimmen. Anschließend besuchen die Schülerinnen und Schüler eine neu gestaltete Oberstufe, die auf den pädagogischen Konzepten der Basisschule aufbaut, individuelles und gemeinsames Lernen fortsetzt und auf Studium und Beruf vorbereitet. Der traditionelle Fächerkanon und das Abitur werden an die Erfordernisse einer zukunftweisenden neuen Lern- und Unterrichtskultur angepasst.

Wie kann man aus ihrer Sicht den ländlichen Raum für junge Menschen und junge Familien attraktiver gestalten?

Grundlage jeder Attraktivität sind sicher für alle ein gutes Bildungs- und Betreuungssystem und genügend Arbeits- und Ausbildungsplätze in zumutbarer Entfernung. Ein bedarfsgerechtes ÖPNV-System kann den Nachteil der größeren Entfernungen ausgleichen und die Teilhabemöglichkeiten am öffentlichen und kulturellen Leben verbessern. Eine gleichberechtigte Versorgung des ländlichen Raumes mit den modernen Kommunikations- und Informationstechniken stärkt ebenfalls den Standort und gleicht Nachteile aus. Eine gute Regionalplanung und eine gute Zusammenarbeit der Kommunen können sicherstellen, dass die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum für alle erreichbar bleiben. Dafür müssen insgesamt die Schwerpunkte der ländlichen Entwicklungsförderung durch das Land anders gesetzt werden. Die Landesregierung hat in diesem Bereich noch nicht zur Kenntnis genommen, dass der ländliche Raum mehr ist als nur Landwirtschaft.

Wie ist es möglich, junge Menschen besser zur Teilnahme an Politik zu animieren?

Wer junge Menschen zu Demokraten und zu politischer Teilhabe erziehen will, muss sie ernst nehmen: Deshalb fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre. In mancher anderen Partei wird eine Meinung vor allem dann ernst genommen, wenn sie von einem älteren Herrn im Anzug geäußert wird – da darf man sich nicht wundern, wenn viele junge Menschen nichts mit Politik zu tun haben wollen. Gerade auf der kommunalen Ebene, wo viele Politik-Neulinge und damit tendenziell jüngere Menschen mit ihrer Arbeit beginnen, kann man konkrete Verbesserungen erreichen: einen neuen Radweg, längere Öffnungszeiten im Schwimmbad oder eine bessere Unterstützung für Flüchtlingsfamilien. Die Politik muss sich auch hier noch von so manchem steifen Ritual verabschieden und sich neuen Ideen stärker öffnen. Wir Grünen machen vor, wie das geht, auch personell: Auf den ersten 15 Plätzen unserer Landesliste zur Landtagswahl sind sechs Kandidaten, die jünger sind als 40. Drei davon sind sogar jünger als 30.