Wulff trägt Verantwortung für Scheitern der Härtefallkommission

Helmhold: „Wulff im Schafspelz“

Die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Ursula Helmhold, machte Ministerpräsident Wulff für das Scheitern der Härtefallkommission verantwortlich. "Ministerpräsident Wulff trägt die Verantwortung für die hohen Hürden bei der Prüfung von Härtefällen und dafür, dass nur sehr wenige Flüchtlinge sie überwinden können", so Helmhold. Mit der Verordnung zur Arbeit der Härtefallkommission hätten Wulff und Minister Schünemann ein Instrument geschaffen, das der Willkür im Vorfeld der Annahme eines Antrags auf Härtefallprüfung freien Raum lasse. Beschämend sei, dass ausreisepflichtigen Flüchtlingen vorgeworfen würde, sie könnten ihren Lebensunterhalt nicht allein sicherstellen, man ihnen aber gleichzeitig eine Arbeitsgenehmigung verweigere.

"Das Verfahren ist kafkaesk", sagte Helmhold. Die geltende Verordnung zur Härtefallkommission müsse abgeschafft werden, um der Kommission mehr Möglichkeiten zur Beratung von Härtefällen zu geben. Die Grünen würden eine entsprechende Entschließung in der nächsten Plenarsitzung zur Beschlussfassung vorlegen, sagte Helmhold. Um die Arbeitsfähigkeit der Kommission schnellstmöglich wieder herzustellen, müsse es jetzt zu grundlegenden Änderungen kommen. Statt des Vorsitzenden müsse die Kommission selbst über die Annahme von Anträgen entscheiden können.

Helmhold bezeichnete den Ministerpräsidenten als "Wulff im Schafspelz". Er gebe sich nach außen sozial, zeige aber im politischen Handeln unerbittliche Härte. Das Wesen einer Härtefallkommission werde in Niedersachsen konterkariert. Jetzt stehe Wulff nach dem Rücktritt der Kommissionsmitglieder mit einem handlungsunfähigen Torso da.