Ministerpräsident Wulff entpuppt sich als „Schutzpatron des Lohndumpings“

Trotz halbherziger Distanzierung bleibt politische Verantwortung

Die Landtagsgrünen haben heute (Donnerstag) Ministerpräsident Wulff vorgeworfen, sich als "Schutzpatron des Lohndumpings" zu empfehlen, indem er seinen Wirtschaftsminister den Gesetzentwurf zum Mindestlohn für Briefdienste im Bundesrat blockieren ließ. An der politischen Verantwortung für diese Entscheidung würde auch die "halbherzige Distanzierung" von seinem Kabinettskollegen nichts ändern. Die gleichzeitigen Lippenbekenntnisse für Mindestlöhne seien angesichts dieses Lavierens unglaubwürdig.

"Der Mindestlohn muss bis zur Öffnung der Postmärkte Ende des Jahres stehen", forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold heute in Hannover. Es sei skandalös, wie private  Wettbewerber der ehemaligen Staatspost mit Hungerlöhnen Lohndumping betrieben hätten.

Helmhold: "Armutslöhne zwingen immer mehr Menschen in den Bereich, wo die Gehälter aufgestockt werden müssen, wodurch die Kosten für Hartz IV hochgetrieben werden." Ein gesetzlicher Mindestlohn sei ökonomisch zwingend erforderlich. Das habe offensichtlich auch Wulffs Amtskollege in Hessen verstanden, der seinen Widerstand gegen den Mindestlohn im Postgewerbe aufgegeben habe. "Nur Mindestlöhne befreien Menschen aus der Armutsfalle", erklärte Helmhold.