Landesregierung soll unverzüglich ein eigenes Heimgesetz vorlegen

Transparenz und Verbraucherschutz im Mittelpunkt

Untätigkeit haben die Landtagsgrünen der Landesregierung angesichts der immer noch "erschreckend hohen" Mängel bei der Pflege alter Menschen in Niedersachsen vorgeworfen.

"Es wird immer deutlicher, dass nun endlich ein Landesheimgesetz vorgelegt werden muss, dass den Schutz der zu Pflegenden in den Mittelpunkt stellt und ihre gesellschaftliche Teilhabe sichert", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Montag in Hannover. Das habe die Landesregierung seit mehr als einem Jahr versäumt.

"Die Erwartung, dass sich die Lage der Pflegebedürftigen seit dem letzten Pflegequalitätsbericht des MDK entscheidend verbessern würde, hat sich als Illusion erwiesen", sagte die Grünen-Politikerin und forderte eine Veröffentlichungspflicht für die Prüfergebnisse und mehr Transparenz bei der Darlegung und beim Nachweis der Qualitätsstandards von Einrichtungen.