Bewerbungsrede von Ursula Helmhold um den ersten Platz auf der Liste der GRÜNEN zur Landtagswahl 2008

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die veröffentlichte Stimmung ist euphorisch.

Ich frage mich nur, warum so viele Menschen im Land trotzdem im Schatten bleiben:

• -Die Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, für die es keine neuen Jobs und Perspektiven gibt.
• Die ALGII-Empfänger, deren Monatsbetrag um mickrige 2 Euro steigt, während die Vorstands- und Managergehälter regelrecht explodieren.
• Die über vier Millionen Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und denen die große Koalition trotzdem den Mindestlohn vorenthält.
• Und auch die Tausende, die täglich in Suppenküchen versorgt werden.

Ministerpräsident Wulff spricht oft und gern über das Soziale. Sein Handeln spricht aber eine ganz andere Sprache:

• Lernmittelfreiheit, Hausaufgabenhilfe und Sprachförderung wurden gestrichen.
• Ebenso Mittel für Obdachlose, für Frauen- und soziale Projekte.
• 10.000 pflegebedürftige Menschen landeten in der Sozialhilfe.
• Die Psychiatrien wurden meistbietend verscheuert.
•  Nur unter Androhung eines Volksbegehrens konnten CDU und FDP daran gehindert werden, das Landesblindengeld völlig zu streichen.

Das ist doch nicht sozial!

Die Armut in Niedersachsen steigt. Darunter leiden am meisten die Kinder:

• -          Kindern in Kindergärten und Schulen knurren die Mägen, weil ihre Eltern den Mittagstisch nicht bezahlen können.
• -          Schüler können die Oberstufe nicht besuchen, weil ihre Familien keine 80 Euro für eine Monatskarte ausgeben können
• -          Arme Kinder sind kränker als ihre Altersgenossen, weil niedrigschwellige Angebote für sie und ihre Familien immer noch Mangelware sind

Aber die Regierung Wulff verweigert seit 2003 einen neuen Armuts- und Reichtumsbericht oder eine Sozialberichterstattung. Wahrscheinlich soll das Elend nicht noch sichtbarer werden. Nichts sagen, nichts hören, nicht sehen – das ist Sozialpolitik nach Art der 3 Affen! – Das ist unehrlich!

Aber damit ist das Sündenregister der – ach so christlich geführten –Riege noch lange nicht komplett:

• Die Dreigliedrigkeit der Schulen wurde zementiert. Das Ergebnis: Jedes Jahr entlässt dieses ungerechte System mehr als 10% der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss in eine Zukunft ohne Perspektive und Hoffnung. Ministerpräsident Wulff isoliert sich mit seinem Beharren auf der Hauptschule inzwischen in seiner eigenen Partei. Dieser ideologisch verbohrte Sonderweg in Niedersachsen  muss aufhören!
• Den Frauen wurden sämtliche rot-grünen Gleichstellungsinstrumente abgeknöpft. Frauenbeauftragte, Frauenförderpläne, Frauenzentren – alles wurde weggespart. Das muss wieder anders werden!
• Geschlechtergerechtigkeit ist für CDU und FDP ein Fremdwort: Sie mobben ganz offen:  In der CDU werden Frauen aus vermeintlich sicheren Wahlkreisen gebissen und die FDP bringt das Kunststück fertig, ihren spärlichen Frauenanteil im Parlament auf ihrer Liste noch einmal von 4 auf 2 halbieren zu wollen.

Das werden wir den Frauen in Niedersachsen im Wahlkampf erzählen.

• An der Flüchtlingspolitik wird die Inhumanität dieser Regierung besonders deutlich. Minister Schünemann will partout der härteste Hund im Land sein und schreckt nicht einmal davor zurück, Menschen aus psychiatrischen Kliniken abschieben zu lassen.

Damit muss endlich Schluss sein!

Liebe Freundinnen und Freunde, das alles zeigt: Die schwarzgelbe Landesregierung ist unsozial, unbarmherzig und scheinheilig. Und deshalb muss diese Landesregierung weg!

Und der absolute Tiefflieger im Kabinett Wulff ist der  Schein- Umweltminister Sander. Gäbe es einen Preis für umweltpolitisches Limbotanzen – er wäre der unanfechtbare Weltmeister. Wie tief auch immer der Anspruch gehängt würde – Herr Sander käme immer locker unter der Stange durch.

Es ist lächerlich, wenn sich Schwarzgelb jetzt ein grünes Mäntelchen umhängt und den Klimaschutz entdeckt. Wer jahrelang jede Initiative ablehnt, beim Küstenschutz taktiert, beim Naturschutz blockiert und nichts für das 3-Liter-Auto getan hat, ist nur unglaubwürdig.

Autobahnen und Atomkraft – das ist das Programm der FDP. Minister Sander preist das atomare Abenteuer als Zauberformel gegen den Klimawandel. Dieser Weg ist katastrophal falsch! Und das wird besonders an dem Problem des Strahlen-Mülls deutlich. Schacht Konrad ist und bleibt ungeeignet, die angeblich sichere Asse säuft ab und der Ministerpräsident und seine Kettensäge bieten weiterhin den porösen Salzstock in Gorleben als nationales und sogar internationales Atomklo an. Das darf nicht zugelassen werden und dafür braucht es uns Grüne!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir gehen in diese Wahl mit klaren Ansagen:

• Wir wollen die Klima- und Energiewende jetzt einleiten.
• Wir wollen soziale Gerechtigkeit für alle.
• Wir wollen, dass unsere Kinder in der neuen Schule gemeinsam lernen.
• Wir wollen Geschlechtergerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz.
• Wir wollen in Bildung investieren, in Teilhabe, in Klimaschutz und Energieeffizienz.

Das bedeutet, dass wir in diesem Land mehr Verantwortung übernehmen wollen. Und wir können das. Wir haben die Visionen, die Konzepte und die Menschen!

Wir haben keine Angst vor dem schwarzen Mann und auch nicht vor der gelben Gefahr. Und erst recht nicht vor roten Socken – egal ob sie von der Linkspartei oder von der SPD geschwenkt werden.

Wir kämpfen für grüne Inhalte. Und für ein gutes Ergebnis. Wichtig ist erstmal: Schwarz-Gelb muss weg! Wir wollen wachsen. Nach der Wahl werden wir unsere Optionen prüfen. Dabei wird die entscheidende Frage sein: Wie viel Grün können wir durchsetzen?!

Das und nichts anderes ist entscheidend!

Wir haben in den vergangenen Jahren gute Oppositionsarbeit geleistet – mit und in letzter Zeit vor allem ohne die Genossen. Die beschäftigen sich seit geraumer Zeit mit sich selbst und den Hinterlassenschaften ihres Systems VW. Das Maß an krimineller Energie einiger Beteiligter ist erschreckend. Das Maß an Naivität anderer Beteiligter ebenso.

Wir stehen dagegen für eine Politik der Transparenz und Offenheit. Davon kann sich nicht nur die SPD, sondern auch Ministerpräsident Wulff eine Scheibe abschneiden. Sein eitles Agieren im VW-Aufsichtsrat war alles andere als im Interesse des Landes.

Das haben wohl auch schon andere gemerkt. Längst ist Christian Wulff nicht mehr als Liebling der Nation unterwegs.

Bundespolitisch ist es deutlich stiller um ihn geworden.

In Niedersachsen ist er mit zahlreichen Pleiten und Pannen auffällig geworden: das peinliche Nichtraucherthema,  Transrapid-Untersuchungsausschuss, EU-Vertragsverletzungsverfahren, Kettensägenmassaker des Umweltministers  - erfolgreiche Politik sieht anders aus.

Es ist schon eine seltsame Mischung aus Pharisäern, Reserveoffizieren, Schottenröcken und frommen Schwestern, die sich da jeden Monat im Landtag an der Regierungsbank versammelt und als Stoßtrupp für die geistig-moralische Erneuerung Niedersachsens präsentiert.

Aber wir alle wissen: Das schwarzgelbe Kuriositätenkabinett ist von gestern und seine Politik ist nicht zukunftsfähig.

Und nun noch ein privates Wort – wir sind ja quasi unter uns. Irgendwo stand neulich über mich geschrieben, ich würde manchmal etwas unterkühlt wirken.  Dazu kann ich nur sagen:

1. Die, die mich kennen, wissen, dass das nicht stimmt
2. Für Sinnlichkeit und Begierde gibt es wahrlich spannende Orte als den Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags

Aber

3. Meine Lust und Leidenschaft mit Euch gemeinsam einen sensationellen Wahlkampf auf die Beine zu stellen und Christian Wulff kräftig auf die Füße zu treten ist grenzenlos!

Ich will gemeinsam mit Stefan und  Euch die Menschen in Niedersachsen davon überzeugen, dass grüne Politik diesem Land eine ökologische und soziale Perspektive gibt. 

Die Bremer haben uns gezeigt, dass wir viele Menschen erreichen können.  Wir werden kämpfen müssen. Aber das können wir. Etwas Besseres als den Wulff haben die Niedersachsen allemal verdient.

Ich bitte Euch um Eure Zustimmung für meine Kandidatur als Spitzenkandidatin.