Landesregierung musste bei Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen nachgeben

Mit Genugtuung haben die Landtagsgrünen zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung von ihrer Blockadehaltung bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung offensichtlich abrücken musste. "Der Versuch, Menschen mit Behinderungen mit völlig unzureichenden Gesetzesregelungen abzuspeisen, ist gescheitert"; sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Dienstag in Hannover. Das sei vor allem auf den massiven öffentlichen Druck der Betroffenen und eines breiten sozialen Bündnisses zurückzuführen.

Die Grünen-Politikerin kündigte an, im weiteren Verlauf der Beratungen zu prüfen, ob die für die Betroffenen erforderlichen Regelungen tatsächlich mit der notwendigen Verbindlichkeit im Gesetz festgeschrieben würden.