GRÜNE fragen nach möglicher Einflussnahme des Justizministeriums auf Gerichtsverfahren zum „Nikolaus-Protest“ der BI Lüchow-Dannenberg

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold verlangt Aufklärung über die "mögliche Einflussnahme des Justizministeriums" auf ein vor dem Amtsgericht Hannover laufendes Verfahren gegen vier Mitglieder der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. In der gestrigen (Mittwoch) Hauptverhandlung gegen die Teilnehmer der "Nikolaus-Protestaktion" vom Dezember 2006 im Niedersächsischen Landtag hatte die Richterin einen Aktenvermerk über einen Anruf der Staatsanwaltschaft verlesen, mit dem sie dazu aufgefordert werden sollte, den Prozess ernst zu nehmen und keinesfalls einzustellen. Der Richterin wurde angedeutet, dass diese Aufforderung als Anweisung aus dem Ministerium an die Staatsanwaltschaft zu verstehen sei.

Für Helmhold, die als Prozessbeobachterin der Grünen an der Verhandlung teilnahm, stellt sich jetzt die Frage, "ob das zuständige Gericht als verlängerter Arm der Politik benutzt werden soll und auf wessen Initiative der Anruf erfolgte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Prinzipien der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit im Ministerium nicht bekannt sind", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (heute) in Hannover. Sie kündigte an, den Vorfall zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage zu machen. Das Verfahren wurde zunächst vertagt.