Gesetzentwürfe der Landesregierung sind Scheinpolitik - Luftnummern für Nichtraucher und Behinderte

Die Landtagsgrünen haben den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nichtraucherschutz als "weitere Luftnummer" bezeichnet. "Der Ministerpräsident versucht den Anschein zu erwecken, als wolle er etwas verändern", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ursula Helmhold, heute (Dienstag) in Hannover.

Ebenso wie beim Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen seien die Inhalte des Entwurfs jedoch so dürftig, dass man dafür ein Gesetz nicht benötige.

"Wer die beiden Gesetze und ihre dürftigen Inhalte studiert hat, muss sich fragen, wozu sie überhaupt auf den Weg gebracht worden sind", so Helmhold. Es handele sich um reine Scheinveranstaltungen, deren einziger Zweck es sei, die Öffentlichkeit vor der Wahl zu täuschen.

Helmhold kündigte zu beiden Gesetzen tiefgreifende Änderungsvorschläge der Opposition an.