„Ungereimtheiten“ im Vorgehen der Ministerien -Verkaufsverfahren rechtlich zweifelhaft

Wirtschaftskrimi LKH-Verkauf: Fortsetzung folgt

Auch nach der heutigen (Mittwoch) öffentlichen Anhörung zum LKH-Verkauf sehen die Landtagsgrünen viele Fragen offen. Es hätte sich der Eindruck verstärkt, dass sowohl das Sozial- als auch das Finanzministerium "in blindem Vertrauen in offensichtlich unzulängliche Berater ihre eigenen Kontrollfunktionen sträflich vernachlässigt" haben, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold nach der Sitzung in Hannover. Im gesamten Verkaufsverfahren sei es zu diversen "Ungereimtheiten" gekommen. Keinesfalls hätte man in dieser "unsicheren Situation" dem Landtag die Angelegenheit zur Entscheidung vorlegen dürfen. Die Grünen-Politikerin kündigte an, dass ihre Fraktion prüfen lässt, ob das Verkaufsverfahren in der durchgeführten Form rechtlich haltbar sei.

Spätestens seit Ende September 2006 sei die Tatsache, dass es im Verfahren zu einer Fristverletzung gekommen ist, im Sozialministerium bekannt gewesen. Im Vertrauen auf die Beraterfirma hätten die Verantwortlichen diesem Umstand jedoch keine Bedeutung beigemessen. "Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte es zu einer eigenen rechtlichen Bewertung durch die Landesregierung kommen müssen", sagte die Grünen-Politikerin. "Die Frist für die Abgabe war ein so genanntes K.o.-Kriterium. Es ist bei Ausschreibungsverfahren absolut unüblich, dass mit Fristsetzungen derart lax umgegangen wird wie im vorliegenden Fall."

Weitere Aufklärung erhoffen sich die Grünen aus der Akteneinsicht, die das Kabinett in der nächsten Woche beschließen soll. "Es ist zu vermuten, dass die Überschrift noch länger lauten wird: Wirtschaftskrimi LKH-Verkauf – Fortsetzung folgt!", sagte Helmhold.