GRÜNE teilen Kritik des Bündnisses am Entwurf des Gleichstellungsgesetzes - Vorschlag der Ministerin ist armselig

Die Landtagsgrünen haben die Stellungnahme des "Bündnisses für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen" zum Gesetzentwurf als "blamables Zeugnis für die Sozialministerin" bezeichnet. "Ministerin Ross-Luttmann kann ihren armseligen Vorschlag nicht schön reden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Freitag (heute) in Hannover.

Keine der berechtigten Forderungen der Betroffenen nach Barrierefreiheit, Integration und gleichberechtigter Teilhabe sei darin aufgegriffen. Es sei bezeichnend, dass der Behindertenbeauftragte der Landesregierung der Ministerin zwar für die Vorlage eines Gesetzes gedankt habe, gleichzeitig aber die Betroffenen öffentlich aufforderte, sich einzumischen um das Gesetz zu verbessern.

"Der Ministerin müsste beim Lesen der Stellungnahme die Schamesröte ins Gesicht steigen", sagte die Grünen-Politikerin. "Diese Ansammlung von Einschränkungen, Unverbindlichkeiten und Finanzierungsvorbehalten ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht."