Neuverteilung der Wohngeldkosten schafft Ungerechtigkeit

Die Landtagsgrünen haben die von der Landesregierung geplante Neuverteilung der Landeszuschüsse für die Wohnkosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in den Kommunen als "unausgewogen" kritisiert. Es sei unverantwortlich, dass dieser Vorschlag über das Haushaltsbegleitgesetz im Schnellverfahren durchgepeitscht werden soll, obwohl es darüber tiefe Uneinigkeit zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften gebe und neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Montag (heute) in Hannover. Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die Berechnungsgrundlage der Landesregierung nach eigenen Angaben auf Schätzwerten basiere, die überdies von veralteten Zahlen abgeleitet seien.

Helmhold: "Es ist falsch, die Ausgleichsregelung auf der Basis der Ausgaben für das pauschalierte Wohngeld der Kommunen von Ende 2004 fortzuschreiben, weil die Verhältnisse sich vielerorts seitdem verändert haben."

Die Landesregierung berücksichtige die neuen Zahlenentwicklungen bei den Bedarfsgemeinschaften der ALG II-Empfänger z.B. in der Region Hannover und anderen Kommunen, die bei der Neuverteilung leer ausgingen, nicht hinreichend, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Neuverteilung der Landeszuschüsse würde besser im Kommunalen Finanzausgleich geregelt werden, forderte Helmhold. Davor scheue die Landesregierung jedoch zurück.