Entwurf des Gleichstellungsgesetzes dokumentiert Versagen der Sozialministerin

Keine Barrierefreiheit, keine Integration, keine gleichberechtigte Teilhabe

Als "armselige Verordnung" haben die Landtagsgrünen den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz bezeichnet. Keine der berechtigten Forderungen der Betroffenen nach Barrierefreiheit, Integration und gleichberechtigter Teilhabe sei darin erfüllt, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Donnerstag (heute) in Hannover. "Im Wettbewerb der Unverbindlichkeit hätte dieses Werk alle Chancen auf einen Hauptpreis."

Die Auflistung von Soll- und Kann-Bestimmungen, Einschränkungen und Finanzierungsvorbehalten dokumentiere das Versagen der Sozialministerin, sagte die Grünen-Politikerin. "Es ist bezeichnend, dass der Behindertenbeauftragte der Landesregierung jetzt den Regierungsentwurf veröffentlicht und die Betroffenen auffordert, sich einzumischen, damit das Gesetz verbessert wird. Die Ignoranz der Landesregierung ist beispiellos."