Anhörung bestätigt Vorbehalte gegen Ladenschlussänderung

Kaufrausch der Neoliberalen wird sich nicht durchsetzen

Nach der heutigen (Mittwoch) Landtagsanhörung zum Ladenschluss sehen sich die Grünen in ihrer Kritik am Gesetzentwurf der Regierungskoalition bestätigt. Selbst die CDU scheine jetzt langsam zu begreifen, dass Vorbehalte und Ablehnung seitens Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Einzelhandel nicht weiter ignoriert werden können, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold. "Die neoliberalen Dummheiten haben keine Aussicht auf Erfolg. Der Kaufrausch der FDP wird sich nicht durchsetzen."

Mit der vom CDU-Fraktionsvorsitzenden ins Gespräch gebrachten Einschränkung bei der Samstagsöffnung werde jedoch das eigentliche Problem nicht gelöst, sagte die Grünen-Politikerin. Der schwarz-gelbe Entwurf müsse vor allem bei der Sonntagsregelung und in der Frage der kommunalen Beteiligung nachgebessert werden. Helmhold: "Unser Änderungsvorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Wir wollen, auch im Interesse der Beschäftigten, dem Sonn- und Feiertagsschutz Rechnung tragen, der im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen massiv beschnitten wurde. Außerdem darf es keine weitere Wettbewerbsverzerrung zwischen Innenstädten und den Geschäften auf der grünen Wiese geben. Mit dem Cityprivileg sollen erweiterte Öffnungszeiten nur in Kernlagen zugelassen werden."

Ein weiteres Problem stellt sich nach Auffassung der Grünen mit der Wechselwirkung zur Neufassung des Landesraumordnungsprogramms, das erstmals Factory Outlet Center (FOC) außerhalb der Stadtgebiete möglich macht. "In Verbindung mit der geplanten Erweiterung der Sonntagsöffnung, die dann auch noch für ein umfassendes Warenangebot gelten soll, wird der Druck auf die Innenstadtlagen enorm erhöht", sagte die Grünen-Politikerin. Touristische Ziele dürften dann an fast allen Sonntagen im Jahr für acht Stunden öffnen. Helmhold: "Damit hätten CDU und FDP die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe abgeschafft."