LKH-Verkauf schadet der psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen

Als "fatale Fehlentscheidung" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Ursula Helmhold den Beschluss der Landesregierung zum Verkauf der Landeskrankenhäuser bezeichnet. "Sozialministerin Ross-Luttmann hat zum Schaden der psychiatrischen Versorgung, der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten gehandelt und riskiert in hohem Maße verfassungsrechtliche Unwägbarkeiten", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag (heute) in Hannover.

Immerhin wurde auf Druck der Opposition im Laufe des Verfahrens dafür gesorgt, dass der Kern des Maßregelvollzugs in staatlicher Verantwortung bleibt.

Helmhold: "Gleichwohl ist die Auswahl der Bewerber ein Spiegelbild des Diktats des Finanzministers. Es ging immer weniger um die Qualität als vielmehr um den Preis. Dies beweist die Tatsache, dass die Hälfte der Häuser an privatgewerbliche Träger geht. Bei diesem Geschäft ist alles andere als ein großer Wurf für die Psychiatrie in Niedersachsen herausgekommen."