Verfassungsrechtliche Bedenken ernst nehmen - LKH-Verkauf stoppen

Ross-Luttmann betreibt krummes Geschäft

Die Landtagsgrünen haben Sozialministerin Ross-Luttmann vorgeworfen, beim geplanten Verkauf der Landeskrankenhäuser "unverantwortlich und leichtfertig" zu handeln. Die Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zur geplanten Änderung des Maßregelvollzugs sei "eine schallende Ohrfeige für die Ministerin", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am (heutigen) Donnerstag in Hannover.

"Die mehrfach vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken werden bestätigt und die gesamte Verkaufsplanung gerät damit ins Zwielicht. Wir fordern Ministerin Ross-Luttmann auf, dieses krumme Geschäft zu stoppen." Andernfalls würde die Landesregierung sehenden Auges die vierte Abmahnung von einem Verfassungsgericht kassieren; zum Schaden des Landes, der Patienten und der Beschäftigten, sagte die Grünen-Politikerin. "Und das entspricht dann allenfalls noch dem Gesetz der Serie."