Schwarz-Gelb verzögert weiter Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen

Weniger Rechte und geringere Lebensqualität in Niedersachsen

Als "Desaster" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die Behindertenpolitik der Landesregierung bezeichnet. Es sei beschämend, dass CDU und FDP weiterhin die Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen verzögern würden, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag (heute) in Hannover. "Seit Amtsantritt 2003 wird über das Gesetzesvorhaben schwadroniert. Praktisch jedoch ist es auf Eis gelegt", sagte Helmhold.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erinnerte die Grünen-Politikerin daran, dass Niedersachsen inzwischen das letzte Bundesland ohne ein Gleichstellungsgesetz ist. "Das heißt, hier gibt es im Vergleich mit anderen Bundesländern weniger Rechte und eine geringere Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen."
Es müsse verhindert werden, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung nach dem Vorbild der Vorgängerregierung schafft, die Verabschiedung bis zum Ende der Wahlperiode hinauszuzögern.