GRÜNE begrüßen Zulassung bislang ausgeschlossener LKH-Bieter - Zweifel an Zeitplan

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat es begrüßt, dass die bislang in eine Warteschleife abgedrängten Kaufinteressenten für die Landeskrankenhäuser jetzt doch zum Bieterverfahren zugelassen werden. "Das hier ausgerechnet auch der Bieter wieder zugelassen wurde, der mit einer Klage gegen die Landesregierung drohte, zeigt, dass die Sozialministerin selbst Zweifel an dem durchgeführten Verfahren hat", sagte die Grünen-Politikerin.

Helmhold äußerte Zweifel, ob das Bieterverfahren unter den nun geänderten Bedingungen noch in diesem Jahr beendet werden könne. Da die "neuen" Bieter von jetzt an vier Wochen Zeit erhielten, den so genannten "Datenraum" zu benutzen, um selbst ein Angebot zu erstellen, könnten in dieser Zeit keine konkreten Verhandlungen geführt werden. Damit geriete der von Finanzminister Möllring vorgegebene Zeitrahmen zur Einnahme der Verkaufserlöse ins Wanken.