Vorwürfe gegen Verfahren zum LKH-Verkauf nicht ausgeräumt

Ministerium will missliebige Bieter ausschließen

Die Landtagsgrünen haben ihre Forderung erneuert, das Bieterverfahren für den Verkauf der Landeskrankenhäuser (LKH) zu stoppen, bis alle Vorwürfe über Unzulänglichkeiten im Verfahren geklärt sind. Auch nach der heutigen (Mittwoch) Ausschussunterrichtung durch die Staatssekretärin äußerte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold Kritik. Es sei "Augenwischerei" im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung einzelner Bieter von "Zurückstellung" oder "Warteschleife" zu sprechen, sagte die Grünen-Politikerin. "In Wirklichkeit geht es dem Ministerium nur darum, missliebige Kaufinteressenten vom Verfahren auszuschließen."

Der komplette Zugang zu den Daten über die wirtschaftliche Lage der einzelnen LKH müsse allen Bietern ermöglicht werden. Nur so könnten präzise Angebote vorgelegt werden. Helmhold: "Offenbar kuscht die Sozialministerin jedoch vor dem Finanzressort, weil Minister Möllring das Geld noch in diesem Jahr einkassieren will."

Auch die Vermutung, dass die Beraterfirmen eine erfolgsabhängige Vergütung erhalten und damit ein großes Interesse am Ausschluss finanzschwächerer kommunaler und gemeinnütziger Bieter besteht, sei heute nicht widerlegt worden, sagte die Grünen-Politikerin. "Es besteht ein großes Interesse an einem hohen Verkaufserlös, dabei bleiben kommunale und gemeinnützige Bieter bereits jetzt auf der Strecke."

Mit einem Entschließungsantrag werden die Grünen in der nächsten Plenarsitzung den vorläufigen Stopp des Verkaufsverfahrens fordern.