Grüne: Wildwestmethoden beim LKH-Verkauf - Undurchsichtiges Verfahren benachteiligt regionale Bieter

Wildwestmethoden und eine Benachteiligung regionaler Anbieter werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung beim Verkauf der Landeskrankenhäuser vor. Nachdem der Oldenburger Psychiatrieverbund praktisch vom Verfahren ausgeschlossen wurde, schrillen bei der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ursula Helmhold alle Alarmglocken. "Jetzt wird deutlich, dass die Formel der Sozialministerin nicht um jeden Preis zu jedem Preis verkaufen zu wollen, nur ein Beruhigungsmittel für Öffentlichkeit, Beschäftigte und Patienten war. Offenbar hat der Finanzminister die Sozialministerin schön reden lassen, schafft jetzt aber gemeinsam mit der Beratungsfirma harte Fakten, um möglichst viel Geld in seine Kasse zu bekommen."

Es widerspräche allen Geboten der Chancengleichheit, einige Bieter auszusortieren, noch ehe sie ein konkretes Angebot abgeben konnten und nur finanzkräftige Bieter weiter zuzulassen. Immer wieder sei in der Vergangenheit durch die Sozialministerin betont worden, dass das Konzept eines Bieters höher zu bewerten sei als die Kaufsumme.

"Wenn der Ministerpräsident sich jetzt verwundert über das Verfahren äußert, sollte er dieses Stadium schnell verlassen und seinen Finanzminister endlich stoppen: Ein faires und transparentes Verfahren für alle Bieter muss gewährleistet sein", so Helmhold. Mit einer kleinen Anfrage fordert sie Auskunft über die Hintergründe des Vorganges.

(Die Anfrage zur PM finden Sie hier>>.)