Landesregierung lässt Parlament beim LKH-Verkauf weiterhin „im Ungefähren“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat der Landesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der Landespsychiatrien vorgeworfen, den Landtagsvertretern weiterhin wichtige Präzisierungen vorzuenthalten. So würde es zum Beispiel auf die wichtige Frage nach den Bewertungskriterien für die Auswahl der Kaufinteressenten weiterhin keine klare Antwort geben, sagte die Grünen-Politikerin nach der heutigen (Dienstag) Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses. So sei nach wie vor offen, welche konkreten Kriterien die Landesregierung in Bezug auf die regionale Einbindung und Orientierung am sozialpsychiatrischen Verbund anlegen werde. Völlig offen, so Helmhold, sei auch, ob Bewerber zugleich auch Heime betreiben dürften und wie die Zusammenarbeit mit den Maßregelvollzugsabteilungen der privatisierten Kliniken organisiert werden soll.

Helmhold forderte die Landesregierung auf, bei den Bewertungskriterien mehr Gewicht auf die Sicherung der Qualität in der psychiatrischen Behandlung und Versorgung zu legen. "An diesem Punkt wird deutlich, wie unheilvoll es sich auswirkt, dass es kein psychiatriepolitisches Konzept für Niedersachsen gibt. Statt mit einem zukunftsweisenden Konzept gegenüber den Bewerbern in die Offensive zu gehen, lässt sich die Landesregierung bei den bevorstehenden Verkaufsverhandlungen diverse Hintertürchen offen", kritisierte Helmhold.