Landesblindengeld Kampf- und Verhandlungserfolg der Betroffenen

Ross-Luttmann versucht zerschlagenes Porzellan ihrer Vorgängerin zu kitten

Die Landtagsgrünen haben die Wiedereinführung des Landesblindengeldes als "Kampf- und Verhandlungserfolg" der niedersächsischen Blinden und ihrer Verbündeten bezeichnet. Zwar könne die Leistungshöhe die Betroffenen nicht wirklich zufrieden stellen, entscheidend sei aber, dass mit dem Kompromiss der von der Landesregierung beschlossene Systemwechsel vom Nachteilsausgleich zur Armenfürsorge verhindert wurde, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Dienstag (heute) in Hannover.

"Man muss Ministerin Ross-Luttmann zugute halten, dass sie sich darum bemüht hat, das von ihrer Vorgängerin zerschmissene Porzellan wenigstens wieder notdürftig zu kitten", sagte die Grünen-Politikerin. Sie warf Ministerpräsident Wulff vor, nichts dafür getan zu haben, dass die vielen Angebote zur Befriedung des Konflikts frühzeitig von der Regierungsseite aufgegriffen wurden. "Der Kabinettschef hat zu lange Sozialministerin von der Leyen und Finanzminister Möllring als Duett der kalten Herzen das Feld überlassen."

Grüne und Blindenverband hatten bereits im Oktober 2004 ein Kompromissangebot vorgelegt. Erst der Druck des Volksbegehrens, das schlechte Abschneiden der Wulff-Partei bei der Bundestagswahl und die bevorstehende Kommunalwahl hätten offenbar die Einsicht befördert, dass mit dieser "Politik der sozialen Kälte keine Wahlen zu gewinnen sind."

Helmhold forderte von der großen Koaliton in Berlin ein "bundeseinheitliches Teilhabegeld". "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Blinde in einem Bundesland mehr in einem anderen aber erheblich weniger oder gar keinen Nachteilsausgleich bekommen."