Kehrtwende beim Landesblindengeld ist „Rettungsmanöver in letzter Not“ - Bundeseinheitliche Regelung gefordert

Als "Rettungsmanöver in letzter Not" haben die Landtagsgrünen den offenbar bevorstehenden Rückzug der Landesregierung von ihren Beschlüssen zur Abschaffung des Landesblindengeldes bezeichnet. "Die Einsicht der Landesregierung, dass blinde Menschen nicht mit einer Sozialpolitik nach Gutsherrenart abgespeist werden dürften ist überfällig", sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold am Montag in Hannover. Großes Lob zollte die Abgeordnete der Initiative des Landesblindenbundes zu einem Volksbegehren: "Ohne den Druck der Betroffenen und ihrer vielen Bündnispartner gäbe es sicher keine Bereitschaft der Landesregierung zu Verhandlungen."

Die jetzt angestrebte Vereinbarung hätte man allerdings auch schon früher haben können, sagte Helmhold und verwies auf den von ihrer Fraktion vorgelegten Kompromissvorschlag vom Oktober 2004 für ein abgestuftes Landesblindengeld.

Für die Zukunft forderte die Grünen-Politikerin von der schwarz-roten Bundesregierung ein bundeseinheitliches Teilhabegeld, da nicht nachzuvollziehen sei, dass Blinde in einem Bundesland mehr, in dem anderen aber erheblich weniger oder gar keinen Nachteilsausgleich bekämen.