Beim LKH-Verkauf Chance zu einvernehmlicher Lösung vertan

Landesregierung verbannt kommunale und regionale Interessenten an den Katzentisch

Die Grünen haben der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser vorgeworfen, die Chance zu einer einvernehmlichen Lösung vertan zu haben. "Wieder einmal durfte die Sozialministerin nur Trippelschritte gehen", sagte die stellvertretende Faktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Mittwoch in Hannover.

Offenbar habe Finanzminister Möllring angesichts der im betriebswirtschaftlichen Gutachten der Gewerkschaft Ver.di vorgeschlagenen Alternativen kalte Füße bekommen und den VErhandlungsweg zu einer einvernehmlichen Holdinglösung torpediert. Vorrangiges Ziel des Finanzministers sei es offensichtlich, im Wahljahr 2007 einen vermeintlich vorzeigbaren Haushalt präsentieren zu können. Diese Zielsetzung werde nun auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten der Landeskrankenhäuser ausgetragen und verhindere vernünftige regionale Lösungen. Die heutige Entscheidung des Kabinetts bedeute, dass regionale und kommunale Interessenten letztlich am Katzentisch Platz nehmen müssten.