GRÜNE: Verdi-Vorschlag zum LKH-Verkauf ist „realistische Option“

Gesamtkonzept der Sozialministerin überfällig

Die Landtagsgrünen sehen sich durch den Abschlussbericht des Verdi-Gutachtens in ihrer Kritik am Vorgehen der Landesregierung beim geplanten LKH-Verkauf bestätigt. "Ohne Vorlage eines strategischen Konzepts des Sozialministeriums für die psychiatrische Versorgung in Niedersachsen kann es keine Entscheidung über einen Verkauf geben", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Freitag (heute) in Hannover. Erst danach könne über neue Strukturen und gegebenenfalls geänderte Rechtsformen nachgedacht werden.

Der Verdi-Vorschlag für eine übergeordnete Holdingstruktur mit regionalen und lokalen Behandlungszentren sei eine "realistische Option", die auch die Möglichkeit der Einbindung der bewährten regionalen öffentlichen und gemeinnützigen Träger ermögliche, sagte die Grünen-Politikerin. "Einen Verkauf an gewinnorientierte Träger darf es nicht geben."

Helmhold forderte die Landsregierung auf, die vorgeschlagenen Optionen in Ruhe und unvoreingenommen zu prüfen. Sie erneuerte die auf einer Fachtagung der Evangelischen Akademie Loccum erhobene Forderung nach einem Moratorium für das Ausschreibungsverfahren. "Das Ziel der Transaktionsberatung ist die europaweite Ausschreibung. Diese darf es auf keinen Fall geben. Bei der Landesregierung muss endlich Vernunft eintreten. Die Sozialministerin muss eine an den psychiatriepolitischen Erfordernissen orientierte Gesamtplanung vorlegen, damit die LKHs nicht den ausschließlich monetären Interessen des Finanzministers geopfert werden."

Einen entsprechenden Antrag legen die Grünen im Landtagsplenum in der nächsten Woche vor.