GRÜNE werfen Landesregierung sträfliche Vernachlässigung des Pflege-Bereichs vor

Thema soll bis zum Ende der Legislaturperiode vertagt werden

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, das Thema Pflege "sträflich zu vernachlässigen", obwohl die entsprechenden Daten vorlägen und auch die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Weichenstellung unstrittig sei. Das sei in der gestrigen (Mittwoch) Sitzung des Sozialausschusses deutlich geworden, in der der Landespflegebericht ohne jede Aussprache zur Kenntnis genommen und seine weitere Behandlung vertagt worden war, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Donnerstag in Hannover.

In Niedersachsen werde sich die Zahl Pflegebedürftiger bis zum Jahr 2020 um ca. 25 % und bis zum Jahre 2050 um ca. 80 % gegenüber 2003 erhöhen. Dennoch stießen Anträge der Oppositionsfraktionen zu diesem Thema auf "nicht mal höfliches Desinteresse".

Ein Antrag der grünen Landtagsfraktion, der sich mit der notwendigen Weiterentwicklung der Pflege unter den Voraussetzungen des demographischen Wandels beschäftigt, war im Ausschuss ohne Beratung abgelehnt worden. "Nicht einmal einer gemeinsamen Beratung mit dem Landespflegebericht haben die Vertreter von CDU und FDP zugestimmt", kritisierte die grüne Sozialexpertin. "Der immer wieder erfolgte Hinweis auf die Enquete-Kommission zum demographischen Wandel lässt die Vermutung aufkommen, dass man das Thema bis zum Ende der Legislaturperiode aussitzen will".