GRÜNE fordern Kommission für Integrationsfragen

Organisierter Rückschritt in der
Integrationspolitik durch CDU und FDP

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung Rückschritte in der Integrationspolitik vor. Die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans kritisierte, dass die neue Geschäftsordnung des Landtages die in letzten Legislaturperiode beschlossene Kommission für Integrationsfragen nicht vorsieht. Damit sei die Chance zur querschnittsorientierten Integrationspolitik verbaut, weil der Einsatz der Kommission ermöglicht hätte, Beschlüsse und Vorschläge auch in anderen Landtagsausschüssen zu beraten.

Stattdessen belasse es die Landesregierung bei der Ausländerkommission, deren Arbeitsergebnisse nur unverbindlich behandelt werden.

Langhans forderte den Ausbau der Möglichkeiten zur Mitgestaltung für alle ZuwanderInnen. Sie warf CDU und FDP vor, durch die Verhinderung der Kommussion die Einbeziehung von VertreterInnen der Spätaussiedler zu blockieren.
Stattdessen werde eine zusätzliche Stelle für einen Aussiedlerbeauftragten geschaffen. "Dadurch entstehen mehr Kosten, aber es gibt weniger Einfluss der Betroffenen auf die Politik. Es muss sogar befürchtet werden, dass die verschiedenen Gruppen gegeneinander ausgespielt werden", sagte die Grünen-Politikerin.
Die Grünen halten mit einem Entschließungsantrag die Forderung nach Einrichtung der der Kommission für Integrationsfragen aufrecht.