Landesregierung "verhökert das soziale Gewissen" - Kranke und Behinderte büßen für neue Polizisten

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, "das soziale Gewissen zu verhökern". Die geplanten zusätzlichen Einsparungen im Sozialbereich kämen der Zerschlagung der Strukturen von Projekten und Beratungsstellen gleich, sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold am Freitag in Hannover. Nach den Ankündigungen sollen unter anderem das Landesblindengeld, die Behindertenhilfe, der Jugendbildungsbereich, die Aidsberatung, die Beratungsstellen für missbrauchte Frauen und Kinder sowie die Suchtberatung betroffen sein.
"Letztendlich finanziert die Landesregierung die Einstellung von neuen Polizisten aus den Kürzungen der Mittel für Kranke, Behinderte und sozial Benachteiligte", sagte die Grünen-Politikerin. "Diese Politik ist alles andere als sozial!" Der Wegfall der Präventionsarbeit würde am Ende neue Probleme schaffen, aus denen wiederum der Ruf nach noch mehr Polizei resultiere.
Viele Träger der Maßnahmen ständen jetzt vor der Wahl zwischen "Pest oder Cholera". Helmhold: "Entweder sie stimmen zu oder sie riskieren, die Förderung ganz zu verlieren." Die Kommunen seien nicht in der Lage, die Kürzungen aufzufangen.
"Dass die angekündigte partnerschaftliche Sozialpolitik des Landes so aussieht, haben sich die Betroffenen sicher nicht träumen lassen. Wo bleibt eigentlich der Widerstand von Ministerin von der Leyen?"