Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen in Niedersachsen vor dem Aus?

von der Leyens Versprechen seit drei Jahren nicht eingelöst

Die Landtagsgrünen befürchten, dass das vor nun bald drei Jahren mit dem schwarz-gelben Regierungsantritt angekündigte Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen weiterhin verschleppt wird. Der Sachstandsbericht in der heutigen (Mittwoch) Ausschusssitzung für das Gesundheits- und Sozialwesen lasse keinen anderen Schluss zu, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold nach der Sitzung in Hannover.

Bislang führt die Landesregierung die unzureichende Bearbeitung des Gesetzes auf den Streit mit den Kommunen über die Finanzierung der Folgekosten zurück. Nach der Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Verfassung werde das Problem jetzt auf eine Auseinandersetzung zwischen Sozialministerium und dem Ressort für Finanzen verlagert. "Letztlich müssen die Betroffenen die Uneinigkeit in der Landesregierung zu diesem wichtigen sozialpolitischen Vorhaben ausbaden", sagte die Grünen-Politikerin. Helmhold befürchtet, dass das Gleichstellungsgesetz heimlich, still und leise begraben werden soll.

Das sei unverantwortlich. "Außer Niedersachsen haben nur die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen noch nicht die rechtliche Gleichstellung der Behinderten beschlossen. Es wird jetzt höchste Zeit, dass die Sozialministerin das Versprechen ihrer Amtsvorgängerin von der Leyen einlöst und dafür sorgt, dass Niedersachsen nicht ein sozialpolitisches Entwicklungsland bleibt", sagte Helmhold.