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Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Homepage. Im Februar 2003 und erneut 2008 wurde ich in den Niedersächsischen Landtag gewählt. In dieser Wahlperiode bearbeite ich die Themenbereiche Soziales, Gesundheit und Pflege und bin zudem medienpolitische Sprecherin der Fraktion. Seit 2004 bin ich stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Fraktion im Landtag Niedersachsen. Ich bin Mitglied im Sozialausschuss und im Ältestenrat sowie stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien.

Inzwischen haben wir seit 5 Jahren unsere Erfahrungen mit der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff gemacht: Die Liste der Versäumnisse ist lang: Die Politik der sozialen Kälte, die im Versuch der völligen Streichung des Blindengelds gipfelte, der versuchte Ausverkauf der niedersächsischen Psychiatrie, die Einführung des dreigliedrigen Schulsystems, das die Herkunftsabhängigkeit von Bildung verfestigt, die Abschaffung und Schwächung der hauptamtlichen Frauenbeauftragten sowie das seit Regierungsantritt verschleppte Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zeigen, dass die CDU-FDP-Landesregierung den Menschen in Niedersachsen gerechte Teilhabechancen systematisch verweigert.

Ein Innenminister, der sich erfolgreich um den bundesweiten Spitzenplatz der hartherzigsten Flüchtlingspolitik bewirbt, ein Umweltminister, dessen erklärtes Ziel die Abschaffung der institutionalisierten Umweltpolitik ist, der mit dem Slogan "Kernkraft-kerngesund" wirbt und der persönlich in geschützten Elbtalauen zur Kettensäge greift und damit Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einbringt sind echte Negativposten für unser Bundesland.

Der Ministerpräsident zeigte sich gegen Ende seiner Amtszeit geschmeidig: Seine  unrühmliche Rolle beim Nichtraucherschutz,  die halbherzigen Versprechungen zum Thema Gesamtschulverbot und zur Elbverteifung, dauerhafte Lipppenbenntnisse zum Klimaschutz und Wahlgeschenke in Millionenhöhe im letzten Haushalt haben ihn sich noch einmal über die Runden lassen.  

Ein strahlender Sieger sieht jedoch anders aus: Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind mager: Große Ideen fehlen, das Kabinett bleibt bis auf eine personelle Rochade gleich - ein Aufbruch ist das nicht.

Und auch frauenpolitisch geht in der zweiten Wahloeriode Wulff das Elend weiter:  Der Frauenanteil ist im neuen Parlament nochmals gesunken, im Kabinett bei beschämenden 20% geblieben. Veränderung sieht anders aus.

Dabei wäre genau das nötig. Eine bessere Politik, die sich den Herausforderungen der Zukunft stellt. Der demographische Wandel erfordert eine Politik, die auf allen Ebenen bereits heute bedenkt, wie unsere Gesellschaft in 30 bis 50 Jahren aussehen wird. Die Bewältigung des Klimawandels erfordert eine konsequente Politik der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und des Wechsels zu erneuerbaren Energien. Die Landesregierung hält dagegenan der Atomenergie fest, will gigantischge neue Kohlekraftwerke bauen und preist Gorlebens als Atomklo für Deutschland an.

Dafür werden wir Grüne gebraucht. Wir werden in den kommenden 5 Jahren unsere kreative und konstruktive Oppositiomsarbeit fortsetzen. Wir sind die Experten für nachhaltige, solidarische und gerechte Politik. "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt" - dieses Motto hat für mich nichts von seiner Aktualität verloren und in diesem Sinne werde ich weiter Politik machen.

Herzliche Grüße aus Hannover, Ihre

Ursula Helmhold